- AMOS - aktuell -

Für Forensische Psychiatrie

Eine Erklärung

der Solidarischen Kirche in Westfalen, Kreisgruppe Recklinghausen, 

des Sozialpfarramtes Herne

und der Selbsthilfegruppe Angehöriger psychisch Erkrankter, Herten, Mitglied in der Psychosozialen Arbeitsgemeinschaft des Kreises Recklinghausen 

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Angesichts der früheren öffentlichen Auseinandersetzungen um die Forensik-Standorte Dorsten, Herten und Marl-Sinsen sowie der aktuellen Diskussionen um die neu festgelegten Forensikstandorte in den Städten Köln, Duisburg, Essen, Herne, Dortmund und Münster melden wir uns zu Wort. Wir haben ein Interesse an der Versachlichung der Debatte und an der Realisierung des derzeitigen Standortkonzeptes für Nordrhein- Westfalen.

Ostern 2001

Für Forensische Psychiatrie

Forensische Psychiatrie / Maßregelvollzug braucht Solidarität und Unterstützung aus religiösen Gemeinden, aus politischen Parteien und aus der Gesellschaft. Sie befindet sich in der Defensive, weil ihr die öffentliche Unterstützung fehlt. Der Neubau von Kliniken stößt auf Ablehnung der BürgerInnen. Sie bezweifeln Sicherheit, Effizienz, Legitimität und Notwendigkeit. Patienten werden in ihrer Menschenwürde in Frage gestellt, Ärzte und Therapeuten werden in ihrer Kompetenz herabgesetzt. Aber auch die politisch Verantwortung Tragenden haben Fehler gemacht. Sie haben es versäumt, sich den Fragen der Menschen zu stellen und für Akzeptanz des Maßregelvollzugs zu sorgen. Presse und Medien lassen es an der Verantwortung für das wichtige und sensible Thema allzu oft fehlen.

Viele Menschen scheinen durch die Konfrontation mit dem Problem psychisch kranker Rechtsbrecher überfordert.

Der demokratische Rechtsstaat hat im Maßregelvollzug eine zugleich humane und effiziente Institution für dieses Problem gefunden. Dessen Aufgabe besteht in der Besserung und Sicherung seiner Patienten, die zu einem Teil schreckliche Taten, wie Mord, Körperverletzung und sexueller Vergewaltigung begangen haben. Einweisungen zur Behandlung in forensischen Kliniken erfolgen aber auch wegen geringerer Delikte, etwa Kleptomanie. Solche Täter können nicht bestraft werden, weil sie durch psychische Krankheit teilweise oder ganz unfähig sind, Schuld und Verantwortung zu tragen. Die Gerichte überweisen sie daher der Psychiatrie, damit ihre Krankheiten geheilt oder gebessert werden. Dabei sind sie in den forensisch-psychiatrischen Kliniken zu sichern, solange kein Heilungserfolg gegeben ist. Der Maßregelvollzug wird zeitlich unbefristet angeordnet, während normaler Strafvollzug befristet ist. So werden wir in der Gesellschaft vor weiteren Straftaten geschützt. Die Erfolge der Forensik sind eindrucksvoll: im Strafvollzug beträgt die Rückfallquote etwa 60%, während sie im Maßregelvollzug auf 20% gesenkt werden kann. Das gleichwohl verbleibende Risiko soll nicht verschwiegen werden; nirgendwo aber gibt es menschliches Leben ohne Gefährdung.

Forensische Psychiatrie ist ein wichtiger zivilisatorischer Fortschritt; seit weniger als 70 Jahren gibt es Therapie als neuen Weg im Strafrecht. Die menschliche Geschichte ist eine Geschichte voller Verbrechen, Unrecht und Leid. Mord, Verletzung, Vergewaltigung beantwortete der frühere, vordemokratische Staat mit Unmenschlichkeit: Kerker, Folter und Todesstrafe waren dessen barbarische Mittel. Die Ächtung von Folter ist erst 200 Jahre alt und erst vor 50 Jahren beendete das Grundgesetz die Ära der Todesstrafe in Deutschland. Psychiater wie Prof. Karl Bonhoeffer - Vater des Theologen und ermordeten NS-Widerständlers Dietrich Bonhoeffer - stehen zu Beginn des Jahrhunderts für die forensisch-psychiatrische Reform, sie forderten "Therapie statt Strafe". Doch noch vor 25 Jahren erklärte die Psychiatrie-Enquetekommission des Bundestages forensische Psychiatrie zum drängendsten Problembereich der Psychiatrie. Während Allgemeinpsychiatrie seither enorme Fortschritte machte, sich als gemeindepsychiatrisches Reformkonzept gesellschaftliche Anerkennung verschaffen konnte, steht eben dies für forensische Psychiatrie weiterhin aus. Vor allem fehlen noch immer ausreichende Therapieplätze. Trotz qualitativer Weiterentwicklung versagen viele Menschen der Forensik ihr Vertrauen und lehnen den Bau der dringend erforderlichen Kliniken ab.

Forensische Psychiatrie aber ist die einzig denkbare menschenrechtliche und fachliche Antwort auf das Problem. Sie steht im Einklang mit der modernen europäischen Zivilisation und ihren christlich-humanistischen Wurzeln. Im Nachbarland Niederlande ist Forensik längst weiter entwickelt, therapeutisch besser ausgestattet und sie erfährt als gemeindenahe Institution eine hohe Akzeptanz.

Nach unserem christlichen Selbstverständnis sind Menschen erlöste und gerechtfertigte Sünder. In den politischen Alltag übersetzt bedeutet dieses Menschenverständnis: Wert und Würde der Menschen sind unverbrüchlich und unabhängig von ihrem Tun und Lassen. Das gilt auch für Menschen, die Recht gebrochen haben. Was auch immer sie getan haben mögen, ihr Menschsein kann ihnen nicht abgesprochen werden. Im Blick auf psychisch Erkrankte trägt Forensik dem Rechnung. Sie ist Ausdruck des Bemühens um einen menschenwürdigen Umgang mit ihnen.

Aus den vorgenannten Gründen halten wir die Umsetzung des dezentralen Standortkonzeptes für unumgänglich. Nicht ohne Erstaunen und mit Ärger nehmen wir allerdings zur Kenntnis, dass der Verfahrensweg zur Umsetzung des Konzepts deutliche Demokratiedefizite aufweist. Diese erschweren die erforderliche Akzeptanzwerbung für die Idee der Forensik sowie für das Standortkonzept und machen es in einer vermeidbaren Weise juristisch angreifbar. Seit der damals aufgeregten Diskussion um den Standort Herten ist ein halbes Jahrzehnt vergangen. Die Zeit hätte nicht nur für eine breite und verständliche Aufklärung und für eine nachhaltige Akzeptanzwerbung unter den Bürgerinnen und Bürgern genutzt werden können. Sie hätte auch gereicht, demokratieverträgliche und bürgerorientierte Verfahrenswege zur Umsetzung des Konzeptes zu entwickeln.

Die nun entstandene Situation hat die Landesregierung zu verantworten. Deshalb obliegt es ihr, schnellstmöglich einen Weg zu entwickeln, der in akzeptabler Weise sowohl den fachliche Erfordernissen des Standortkonzeptes als auch denen eines demokratischen Verfahrens zur Umsetzung des Konzepts gerecht wird.
 

Ruhrgebiet, Ostern 2001

gez. Pfarrer i. R. Hartmut Dreier Pfarrer Jürgen Klute Horst Schmitz



Ansprechpartner:

Pfarrer i. R. Hartmut Dreier, Marl, Schumannstraße 6; Tel. 0 23 65 / 4 20 76

Pfarrer Jürgen Klute, Herne, Overwegstraße 31; Tel. 0 23 23 / 9 94 98 - 40

Horst Schmitz, Herten, Dörnchen 9; Tel. 02 09 / 35 74 14



Literatur zur weiteren Information:

Weitere Informationen finden sich auf der Internetseite www.forensik-herne.de