30 Jahre AMOS -Kritische Blätter aus dem Ruhrgebiet
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Rassimus
Autor: Wolf-Dieter Just Quelle: 
Titel: Zivilcourage zeigen für Menschenrechte

 
 
    Wolf-Dieter Just
      
   
Zivilcourage zeigen für Menschenrechte
      
   
1. Worum es geht - einige Beispiele
 
In der Nacht zum 22. Oktober 2000 wurden zwei Gedenkstätten für KZs in Mecklenburg-Vorpommern geschändet. Im Bereich des Mahnmals für die Opfer des KZs Ravensbrück in Barth und des KZs Wöbbelin wurden naziverherrlichende Symbole und Schriftzüge gesprüht: Hakenkreuze, SS-Runen, sog. Keltenkreuze und Schriftzüge wie "Gedenkt die deutschen Helden und nicht die Dreckjuden" und "Sieg Heil, Front Dora". - Allein im Oktober 2000 hat es in ganz Europa 90 Angriffe auf Synagogen gegeben - die größte Zahl an Pogromen seit der Reichskristallnacht 1938.

 
Am 13. Februar 1999 veranstalteten 11 jugendliche Skinheads eine Hetzjagd auf den 28-Jährigen Algerier Farid Guendouls durch die Straßen von Guben. In seiner Todesangst trat dieser schließlich das Glas einer Haustür ein, um den Verfolgern zu entkommen. Dabei verletzte er sich tödlich und verblutete. Vor Gericht versuchten die Anwälte den Vorgang als ein Räuber- und Gendarmspiel hinzustellen, das leider durch Zufall einen tragischen Ausgang nahm.

 
Im Juni d. J. wurde der Mosambikaner Alberto Adriano in Dessau von jungen Neonazis so brutal zusammengeschlagen, dass er wenig später im Krankenhaus starb. Er war 37-Jährig und hatte eine Familie - er musste sterben, weil er schwarz war. Eine Gedenkstätte am Tatort wurde am 9. Oktober von Unbekannten geschändet. Sie zerstörten das Bild Adrianos, warfen Blumenvasen und Kerzen um.

 
Am 16. Juli 2000 verübten vier Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren einen Brandanschlag auf ein Ludwigshafener Asylbewerberheim. Bei dem Anschlag mit einem Molotovcocktail wurden zwei Kinder aus dem Kosovo und ihre Mutter verletzt - eine 11-Jährige erlitt schwere Brandverletzungen an Bauch und Beinen. Der Molotovcocktail hatte die Scheibe der Wohnung durchschlagen und war in der Küche auf dem Schoß des Mädchens gelandet.

 
In Magdeburg wurde am 16. Oktober 2000 ein schwarzer Senegalese nach dem Verlassen der Straßenbahn von vier Männern durch die Straßen gejagt, ins Gesicht geschlagen und in den Unterleib getreten. Er erlitt schwere Verletzungen und musste im Krankenhaus behandelt werden.

 
Dieses sind nur einige wenige Beispiele für die fremdenfeindliche, antisemitische und rassistische Gewalt, die sich in jüngster Zeit bei uns zuträgt. Ich habe absichtlich nicht allgemein und pauschalierend von der Fremdenfeindlichkeit heute geredet, sondern konkrete Vorfälle genannt - denn die Gewalt gegen Fremde ist konkret und löst unter den Mitbewohnern unseres Landes, die fremder Herkunft sind, große Angst aus - jeder, der mit ihnen zu tun hat, weiß das. Das ist bedrückend und beschämend zugleich, zumal diese Ängste ja berechtigt sind. Denn was ich geschildert habe, das sind keine bedauerlichen Einzelfälle. In den ersten neun Monaten d. J. hat es nicht weniger als 6.918 Straftaten mit rechtsextremistischem, fremdenfeindlichem und antisemitischem Hintergrund gegeben. Zudem haben Frankfurter Rundschau und Tagesspiegel am 20. Oktober 2000 in einer Dokumentation fremdenfeindlicher Übergriffe 93 Menschen namentlich aufgeführt, die in den 10 Jahren deutscher Einheit ermordet worden sind.

2. Ursachen rechtsradikaler Gewalt

a) Wie reagiert die offizielle Politik h ierauf? Wochenlang ging es fast ausschließlich um eins: das NPD-Verbot. Wohl um die eigene Ratlosigkeit zu kaschieren, setzte eine große Betriebsamkeit ein: Material wurde gesammelt und tausende von Interviews gegeben - alle mit diesem einen Ziel. So wurde der Eindruck erweckt, also ob der Rechtextremismus nur aus der NPD besteht und als ob man mit einem Verbot die Probleme in den Griff bekommt.

 
Als nächstes riefen dann Politiker, die selbst von Bodyguards geschützt werden, uns Bürger auf, Zivilcourage zu zeigen. Wir alle sollen den braunen Gewalttätern mutig entgegen treten. Oder Schröder - nicht weniger hilflos - forderte einen "Aufstand der Anständigen". Diese Aufrufe zur Zivilcourage haben dann ja auch die Veranstalter dieses Nachmittages aufgenommen und mir als Thema vorgegeben. Ich denke, dass Zivilcourage wichtig ist. Aber ganz so einfach will ich nun doch nicht diese Verschiebung der Verantwortung von Politik und Staat auf die Bürgergesellschaft akzeptieren. Bei einer Anhörung des Innen- und Jugendausschusses des Bundestages sagte Hajo Funke (FU Berlin) zurecht, zum "Aufstand der Anständigen" müsse der "Anstand der Zuständigen" treten. Hierauf möchte ich zunächst eingehen, weil mir das im Grunde als primär erscheint.

 
Was nämlich nach den Ausbrüchen fremdenfeindlicher Gewalt nicht geschah, war das selbstkritische Fragen der Politiker, ob sie nicht zu den Problemen beigetragen haben, ob sie nicht selbst die Geister riefen, die sie jetzt nicht mehr unter Kontrolle bringen. Ich erinnere nur an Roland Kochs Kampagne gegen die doppelte Staatsangehörigkeit, die - trotz nachträglichen Schönredens - von der Bevölkerung als Kampagne gegen Ausländer begriffen wurde; oder an die Kampagne "Kinder statt Inder", mit der Rüttgers in NRW die Landtagswahl gewinnen wollte; oder an Günther Becksteins unselige Unterscheidung zwischen Ausländern, die uns nutzen und Ausländern, die uns ausnutzen, - oder an Otto Schilys Sprüche von den "Grenzen der Belastbarkeit" und dem "Asylmißbrauch". Wen wundert es, wenn unsichere, von Zukunftsangst, Job-Konkurrenz und Orientierungslosigkeit geplagte Jugendliche diese Botschaft auf ihre Weise verstehen und zuschlagen? Dass Glatzköpfe immer wieder Flüchtlinge aufs Korn nehmen, kommt doch nicht von ungefähr. Sie spüren ganz genau, dass diese Flüchtlinge in unserem Land nicht gewollt sind, dass die Politik darauf abzielt, so viele wie möglich von ihnen loszuwerden bzw. gar nicht erst ins Land zu lassen. Erfolgsmeldungen sind - und werden entsprechend über alle Medien verbreitet, - wenn die Zahl der Asylsuchenden wieder einmal gesenkt werden konnte, so wie man ein Übel eindämmt, wenn die Zahl der Arbeitslosen gesenkt werden konnte. Von 440.000 Asylsuchenden in 1992/93 auf schätzungsweise 80.000 im Jahr 2000: Das ist die Erfolgsstory!

 
Es könnte ja auch ganz anders sein, man könnte z. B. stolz darauf sein, wenn ein irakischer Demokrat bei uns Schutz findet vor den Nachstellungen Saddam Husseins; wenn ein kurdischer Freiheitskämpfer Schutz bei uns findet und so den türkischen Folterkammern entgeht, wenn unser Staat also in Sachen Menschenrechte Profil gewinnt. Und man könnte dieses auch laut und öffentlich sagen und so zur Wertebildung in unserer Gesellschaft beitragen. Aber wer ist hierzulande stolz auf das Asylrecht und stolz auf die Flüchtlinge, deren Leben und Freiheit wir retten? Nein, wenn heute einer in der öffentlichen Diskussion das Asylrecht verteidigt, dann immer nur defensiv: es sind doch gar nicht so viele, und die Gesetze sind doch wirklich scharf, so dass der Asylmissbrauch begrenzt wird; und das Bundesamt und die Gerichte - die schauen doch ganz genau hin, ob einer wirklich hier bleiben muss! Und außerdem sind die kriminellen Elemente unter den Flüchtlingen doch nur eine Minderheit! So defensiv wird heute das Asylrecht verteidigt.

 
Das Signal, dass Flüchtlinge unerwünscht sind, wird noch einmal besonders verschärft, wenn nicht einmal die Kinder unter ihnen den Schutz finden, den sie brauchen: z. B. unbegleitete Kinderflüchtlinge. Bis heute ist der deutsche Vorbehalt gegen die Kinderkonvention der Vereinten Nationen nicht aufgehoben worden, eine Konvention, die das Wohl des Kindes über alle anderen gesetzlichen Bestimmungen stellt. Der deutsche Vorbehalt erstreckt sich auf Kinder, die widerrechtlich eingereist sind und sich widerrechtlich hier aufhalten. Die Folge ist, dass Flüchtlingskinder bei uns in Abschiebehaft genommen werden können, oder dem inhumanen Flughafenverfahren unterworfen werden, welches schon Erwachsene in den Selbstmord getrieben hat. Schutzmaßnahmen für unbegleitete Kinder wie das Recht auf einen Vormund, die Unterbringung in Einrichtungen der Jugendhilfe, die Gesundheitsfürsorge usw. werden - wenn überhaupt - nur in eingeschränktem Maße zur Verfügung gestellt. Es besteht in den meisten Bundesländern keine Schulpflicht für sie und eine Ausbildung kommt wegen des Arbeitsverbots für Flüchtlinge sowieso nicht in Frage. Was haben diese Kinder verbrochen? Wie wird ihre Zukunft aussehen? Wem nützen solche Gemeinheiten? Zwei Jahre Rot-Grün haben an dieser Situation nichts geändert. 

 
Dies gilt auch für das generelle Arbeitsverbot für alle Flüchtlinge, die nach dem Mai 1997 eingereist sind. Da wird - leider nicht nur an Stammtischen, sondern auch in Politik und Medien - gegen den Sozialhilfebezug von Flüchtlingen gewettert. Dass die meisten Flüchtlinge liebend gern ihren Unterhalt selbst verdienen würden, dieses aber nicht dürfen - das wird verschwiegen und ist in der Bevölkerung wenig bekannt. Wen wundert es, wenn Flüchtlinge, die nicht arbeiten aber Sozialhilfe beziehen, den Zorn der Bevölkerung auf sich lenken. - Wen wundert es, wenn rechtsradikale Jugendliche Flüchtlinge für Menschen minderen Wertes halten, und ihnen auf ihre Weise klarmachen, wie unverwünscht sie sind? Ob sich das die verantwortlichen Politiker klarmachen, die am 9. November auf die Straße gegangen sind, um Zeichen gegen den Rechtsradikalismus zu setzen? Wenn sie da mit ernsten Mienen prozessieren, schwingt doch viel Scheinheiligkeit mit.

 
Zu den fragwürdigsten Mitteln politischer Stimmungmache gegen Flüchtlinge gehört der Hinweis auf die geringen Anerkennungsquoten. Nur 3 % der Asylsuchenden würden als politisch verfolgt anerkannt. Der Rest, also 97 %, seien Wirtschaftsflüchtlinge, die nur von unseren Sozialleistungen profitieren wollen. So ist es immer wieder von politischen Brunnenvergiftern zu hören. - Bis heute spielt diese Mär eine zentrale Rolle in der Auseinandersetzung um ein Einwanderungsgesetz. Die CDU will einer Einwanderungsgesetzgebung nur zustimmen, wenn gleichzeitig die Asylgesetze verschärft und sog. Wirtschaftsflüchtlinge konsequent abgeschoben werden.

 
Schon der Begriff "Wirtschaftsflüchtlinge" ist eigentlich entlarvend. Ich frage Sie - was ist denn so verdammenswert, wenn ein Mensch, der in seiner Heimat ohne Arbeit, Brot und Perspektiven lebt, sich auf den Weg macht, um anderswo für sich und seine Familie Lebensmöglichkeiten zu finden? Zeugt das nicht von persönlicher Initiative und Verantwortungsbewusstsein? Was ist dagegen von einem Fatalismus zu halten, der Arbeitslosigkeit, Hunger und Not passiv hinnimmt, von jemandem, der an seinem Ort hängen bleibt und nichts tut, um sich und die seinen über Wasser zu halten? Das sind doch gerade nicht die deutschen Tugenden, die heute unter dem Begriff der Leitkultur gepriesen werden. - Und was sagt das Wort "Wirtschaftsflüchtlinge" über uns aus? Wir finden es einfach unanständig, wenn einer kommt, um an unseren Lebenschancen zu partizipieren. Wir empören uns, wenn wir von unserem Kuchen etwas abgeben, wenn wir teilen sollen. Wenn schon moralische Urteile verteilt werden - wer handelt hier eigentlich moralisch und wer unmoralisch?

 
Bei näherem Hinsehen zeigt sich allerdings, dass die Sache mit den 3 % gar nicht stimmt bzw. äußerst irreführend ist. Denn in den letzten 5 ½ Jahren haben - wie jetzt die Prüfer amtlicher Statistiken überrascht feststellten - mehr als 48 % der Asylbewerber bei uns Schutz gefunden - und zwar entweder aus zwingenden rechtlichen Gründen oder wegen objektiver Abschiebehindernisse. Fast die Hälfte der Menschen, die zu uns geflohen sind, waren also selbst nach unseren extrem engen Bestimmungen schutzbedürftig - konnten und durften nicht wieder weggeschickt werden! Das Missverhältnis - nur 3 % Anerkennungsquote, aber Schutzgewährung für fast 50 % - hat mehrere Gründe, die ich, wenn Sie möchten, im Anschluß erläutern kann. Der Vorgang zeigt jedenfalls, was von den politisch gehandelten Zahlen über den vermeintlichen Asylmißbrauch zu halten ist. Hier wird schlicht mit Halbwahrheiten gegen Flüchtlinge agitiert. Die Krokodilstränen, die dann von verantwortlicher Seite wegen gewaltsamer Übergriffe als Asylsuchende vergossen werden, wirken da wenig glaubhaft. 

 
Natürlich ist eine solche flüchtlingsfeindliche Politik nur durchsetzbar, weil sie eine breite Zustimmung in der Bevölkerung findet, ja, weil man mit einer solchen Politik Wahlen gewinnen kann. Wie kommt es zu der verbreiteten Ablehnung des Fremden und der Fremden, auf die Politik so leicht populistisch eingehen und sie verstärken kann? Ich möchte auf zwei Gründe näher eingehen. 

 
b) Zum einen hat die Ausgrenzung des Fremden in Deutschland eine lange Geschichte, seit der Nationwerdung in den sog. "Befreiungskriegen", die bis heute fortwirkt. Weltoffenheit, Liberalität, Toleranz gegenüber den Angehörigen anderer Völker, Menschenrechte - das sind Werte, die bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges weithin geächtet waren, die als undeutsch galten - und zwar eben nicht nur im Nationalsozialismus, sondern schon bei den bis heute angesehenen Vertretern der Ideengeschichte des deutschen Volkes im 19. Jh. - man denke an die Philosophie der Deutschheit Fichtes, an die Mystifizierung des deutschen Volkes durch die deutsche Romantik; man denke an Ernst Moritz Arndt, Turnvater Jahn oder - nach der Reichsgründung - an den Historiker Heinrich von Treitschke und an Paul de Lagarde. Da wurde die deutsche Identität vor allem durch Abgrenzung bestimmt - Abgrenzung gegen alles Französische, Abgrenzung gegen Juden, Abgrenzung gegen das Slawische usw. - die Blut- und Bodenromantik ist ja keine Erfindung der Nazis. Um sich seiner selbst bewußt zu werden, brauchte man Feindbilder, man braucht Feinde, die man haßt. Ernst Moritz Arndt hat das ganz offen ausgesprochen. Er schreibt "als Deutsche, als Volk, bedürfen wir dieses Gegensatzes" (Geist der Zeit IV, S. 139, zitiert nach L. Hoffmann "Das deutsche Volk und seine Feinde", S. 97). Und dann: "geschieden werde das Fremde und Eigene auf ewige Zeiten, geschieden werde das Französische und Deutsche, nicht durch Berge, nicht durch Ströme, nicht durch chinesische und kaukasische Mauern, nein, durch die unübersteigbare Mauer, die ein brennender Haß zwischen beiden Völkern aufführt!" Dieser Haß ist für Arndt nötig, um die Deutschen den Franzosen ebenbürtig zu machen und sie - wie die Franzosen - ein Volk sein zu lassen. Ich will hier kein historisches Seminar halten, aber darauf hinweisen, dass dieses völkische Denken sich nicht nur gegen Franzosen wandte, sondern genau so gegen Slawen, Juden, Türken, Muslime usw. Darum wirkt auch vieles bis heute fort. Als Schüler mußte ich noch die "Schwäbische Kunde" des ehrenwerten Ludwig Uhland auswendig lernen - Sie vielleicht auch. "Als Kaiser Rotbart lobesam ins Heilige Land gezogen kam . . ." Da heißt es von einem deutschen Kreuzzügler, dem ein Türke in die Quere kommt:

 
"Da wallt dem Deutschen auch sein Blut, 

er trifft des Türken Pferd so gut.

Er haut ihm ab mit einem Streich 

Die beiden Vorderfüß' zugleich. 

Als er das Tier zu Fall gebracht, 

Da faßt er erst sein Schwert mit Macht, 

Er schwingt es auf des Reiters Kopf, 

Haut durch bis auf den Sattelknopf,

Haut auch den Sattel noch zu Stücken

Und tief noch in des Pferdes Rücken;

Zur Rechten sieht man wie zur Linken

Einen halben Türken heruntersinken. 

Da packt die andern kalter Graus,

Sie fliehen in alle Welt hinaus,

Und jedem ist's als würd ihm mitten

Durch Kopf und Leib hindurchgeschnitten.

Drauf kam des Wegs ,ne Christenschar,

Die auch zurückgeblieben war, 

Die sahen nun mit gutem Bedacht,

Was Arbeit unser Held gemacht."

Wer kennt dieses Gedicht nicht? Vermutlich haben wir es der deutschen Leitkultur zuzurechnen. Trotzdem hoffe ich, dass dieses Gedicht heute nicht mehr zum Lehrplan gehört. Aber dieser fremdenfeindliche, völkische Geist ist nicht tot. Besonders hellhörig muß man immer dort sein, wo von der "Homogenität des deutschen Volkes" geredet wird. Mitte der 80er Jahre hieß es in der Begründung für den Entwurf eines neuen, wesentlich restriktiveren Ausländergesetzes aus dem Bundesinnenministerium von Friedrich Zimmermann: "Eine fortlaufende, nur von der jeweiligen Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktlage abhängigen Zuwanderung von Ausländern würde die BRD tiefgreifend verändern. Sie bedeutete den Verzicht auf die Homogenität der Gesellschaft, die im wesentlichen durch die Zugehörigkeit zur deutschen Nation bestimmt wird. Die gemeinsame deutsche Geschichte, Tradition, Sprache und Kultur verlören ihre einigende und prägende Kraft. Die BRD würde sich nach und nach zu einem multinationalen und multikulturellen Gemeinwesen entwickeln, das auf Dauer mit den entsprechenden Minderheitsproblemen belastet wäre. Vornehmlich im Interesse der Bewahrung des inneren Friedens, vornehmlich aber im nationalen Interesse muß einer solchen Entwicklung bereits im Ansatz begegnet werden. . . Toleranz und Aufgeschlossenheit gegenüber Ausländern gebieten keineswegs, die geschichtlich überkommende Prägung der eigenen Umwelt preiszugeben und das eigene Land der Besiedelung durch Ausländer zu öffnen. Die Bewahrung des eigenen nationalen Charakters ist das legitime Ziel eines jeden Volkes und Staates" (Begründung Seite 23 f.) Hier gilt Homogenität der Gesellschaft als unverzichtbar - Homogenität als Zugehörigkeit zur deutschen Nation, Tradition, Sprache und Kultur. Gegenbild oder Feindbild ist die multikulturelle Gesellschaft, gerade so wie heute die Idee der deutschen Leitkultur als Gegensatz zu Multikulti expliziert wird. Das einzige was an dieser Idee einer deutschen Leitkultur klar ist, ist wieder die Abgrenzung - die Ablehnung multikulturellen Zusammenlebens. Der CSU-Abgeordnete Geis meint dazu: "Kein Volk wird eine Überfremdung ohne Konflikte hinnehmen, es kann es gar nicht hinnehmen, weil jedes Volk seine Art zu leben und das Recht darauf hat. Das ist ein Naturrecht jedes Volkes. Dieses Miteinander-Vertraut-Sein gerät - wenn wir ständig, wo auch immer, fremden Menschen begegnen - doch in Gefahr . . . Deshalb hat unsere Bevölkerung doch Furcht . . ." (zitiert nach Hoffmann S. 49). 

 
c) Dieser letzte Satz bringt mich zu dem zweiten Grund für den Erfolg fremdenfeindlicher Politik. Es gibt tatsächlich diese Angst vor Fremden, tiefsitzende Angst vor Überfremdung durch ihre Kultur und Religion, Angst vor ihnen als Transporteuren von Drogen, Kriminalität, Fundamentalismus, Terrorismus, Krankheiten wie Aids usw., Angst vor ihnen als Konkurrenten um Arbeitsplätze oder als Schmarotzer unserer Sozialsysteme. Nicht nur Politiker, auch Medien greifen solche Ängste gierig auf - wie sich in Filmen zeigt wie "Der Marsch", in Buchtiteln und Schlagzeilen wie "Die Invasion der Armen" (Jan Werner), "Aufstand der Massen nach Europa" (W.Nicholson), "Ansturm der Armen" (Der SPIEGEL, 9.9.91), "Die neue Völkerwanderung: 500 Millionen unterwegs" (Geo, Dez. 91), "Sturm auf Europa - Asylanten und Armutsflüchtlinge" (Manfred Ritter) usw. In der Bayrischen Staatszeitung wurden die "Neuen Völkerwanderungen" gar mit alles verzehrenden Heuschreckenschwärmen verglichen (nach Nuscheler, Intern. Migration, Flucht und Asyl, S. 23). Ich könnte die Beispiele für solche Horrorszenarien unendlich fortsetzen. 

 
Die "Dritte Welt" ist in Europa wegen möglicher Migrationen ein Angstgegner erster Ordnung. Auf sie zielen darum mehr sicherheitspolitische als entwicklungspolitische Konzepte. Man baut an der Festung Europa, steckt immer mehr Geld in die militärische Bewachung der Außengrenzen der EU, als dass man in die Überwindung der Ursachen von Migration und Flucht investiert. Tatsächlich gibt es weltweit derzeit schätzungsweise 120 Millionen Migranten und Flüchtlinge. Aber die Wanderungsbewegungen vollziehen sich nach wie vor vor allem in der Dritten Welt selbst, zu rund einem Drittel allein in Afrika und tangieren das verängstigte Europa nur zu ca. 5 %. Es gibt also auch hier eine große Kluft zwischen den globalen Dramen im Fluchtgeschehen und europäischer Dramaturgie bei der Inszenierung von Betroffenheit. Die Geschichte der Nord-Süd-Wanderung nach Europa ist, so betrachtet, weniger eine Geschichte von Wanderungsbewegungen als eine Geschichte der Angst davor und der Abwehr dagegen (K. Bade). 

 
3. Was ist zu tun?

 
Mein Thema, das ich jetzt am Ende ja wohl offensichtlich verfehlt habe, lautet "Zivilcourage zeigen für die Menschenrechte". Aber vielleicht verstehen Sie nach dem, was ich gesagt habe, warum mir das etwas zu harmlos ist. Reicht es aus, Zivilcourage zu zeigen, wenn es um die Überwindung der genannten Überfremdungsängste geht, um die Überwindung historisch überkommender Ideologien von völkischer Homogenität und Deutschheit, um die Bekämpfung eines politischen Populismus, der mit Fremdenangst Wahlkämpfe gewinnen will?

 
Natürlich ist Zivilcourage sehr wichtig - wo immer es darum geht, Fremde vor gewaltsamen Übergriffen zu schützen. Da ist Handeln gefragt, mutiger, körperlicher Einsatz. Leider halten sich viel zu viele in solchen Situationen feige zurück. - Zivilcourage ist auch gefragt, wo staatlicher Schutz versagt, wo etwa Flüchtlinge abgeschoben werden sollen, denen im Herkunftsland Folter droht, erneute Verfolgung oder gar Tod. Kirchenasyl ist ein hervorragendes Beispiel für Zivilcourage zur Durchsetzung von Menschenrechten. Auch staatliche Gewalt kann fehlgeleitet sein und zur Gefahr werden für Menschenwürde und Menschenrechte - und wir dürfen, glaube ich, stolz darauf sein, dass es in Deutschland nicht nur Gewalt gegen Fremde gibt, sondern auch eine beachtliche Kirchenasylbewegung - die größte und bestorganisierte in Europa! 

 
Zivilcourage ist auch gefragt in ganz normalen Alltagsdiskursen am Arbeitsplatz, in der Straßenbahn oder bei ALDI - wenn da wieder einmal über Asylschmarotzer hergezogen wird, oder über Kopftuchfrauen, über böse Türken, Juden, Muslime usw. Das darf nicht schweigend hingenommen werden. Da haben wir unseren Mund aufzumachen!

 
All dies sind wichtige Notmaßnahmen zur Abwendung von Unrecht. Aber sie reichen nicht aus, reichen nicht an die Wurzeln des Übels. Wer die Ursachen von Fremdenfeindlichkeit und völkischem Nationalismus bekämpfen will, der muß zunächst einmal in Erziehung, Bildung und Aufklärung investieren. Da muß in Schulen nicht nur die deutsche Vergangenheit zwischen 1933 und 45 aufgearbeitet werden, sondern auch all das, was da hingeführt hat, auch der völkische Nationalismus des 19. Jh., die deutsche Volkstumsromantik, die Abgrenzungsideologien, die Fremdbilder und Feindbilder, der Antisemitismus, der Antiislamismus usw. Positiv ist die Würde eines jeden Menschen als Menschen zu vermitteln, für Christen ist sie begründet in der Gottebenbildlichkeit jedes Menschen als Geschöpf Gottes. Positiv sind die Rechte jedes Menschen als Menschen zu vermitteln, die Achtung und Toleranz gegenüber anderen Völkern und Nationen - außerhalb und innerhalb unserer Grenzen. 

 
Das zweite sind Begegnungen mit Fremden, damit sie aufhören Fremde zu sein. Es ist ja bemerkenswert, dass die Ausländerfeindlichkeit dort am stärksten ist, wo es am wenigsten Ausländer gibt. In den neuen Bundesländern gibt es das Phänomen von Ausländerfeindlichkeit ohne Ausländer. In anderen Regionen, wo man eine lange Geschichte der Zuwanderung von Ausländern kennt, wie im Ruhrgebiet, gibt es in signifikanter Weise weniger Probleme. Wer täglichen Umgang hat mit Flüchtlingen aus Bosnien, ausländischen Arbeitnehmern aus der Türkei usw. für den hören diese Menschen auf fremd zu sein und fürchtet sich nicht vor ihnen. Die Aktion "Lade deinen Nachbarn ein", zu der die Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen aufgerufen hat, arbeitet mit einem guten, wichtigen Ansatz. 

 
Das dritte und wichtigste sind aber - wie ich meine - positive Vorgaben der Politik. Wir brauchen keine Ausländerpolitik, die Stimmungen folgt, sondern die Stimmungen lenkt. Politik muß deutlich machen, dass Ausländer bei uns willkommen sind, dass Flüchtlinge Schutz brauchen, dass andere Kulturen eine Bereicherung sind. Als ich in den Niederlanden lebte, hat der damalige Ministerpräsident Lübbers die Türken im Lande in türkischer Sprache eingeladen, an den Kommunalwahlen teilzunehmen. Das war ein Zeichen - den Türken wurde bedeutet: "Ihr gehört dazu"" - bei Kohl aber auch bei Schröder kaum vorstellbar, ganz zu schweigen davon, dass Türken bei Kommunalwahlen gar nicht mitwählen dürfen. Was wir zu allererst brauchen, ist eine klare politische Konzeption für Zuwanderung und Asyl. Die Kirchen haben seit Jahrzehnten eine solche Konzeption angemahnt. Sie haben seit Jahrzehnten kritisiert, dass von politischer Seite gebetsmühlenartig wiederholt wurde, dass Deutschland kein Einwanderungsland sei, obwohl jedermann sehen konnte, dass sie schon längst mit Millionen von Einwanderern zusammenleben. Dieses Ignorieren der Realität, die Suggestion, dass diese Fremden ja eigentlich gar nicht hier sein dürften, kurzum dieser Mangel an politischer Gestaltung von Zuwanderung und Asyl, hat die Probleme geschaffen, die uns heute belasten. Darum geht die erste Aufforderung an die Adresse der Politik, die Realitäten zur Kenntnis zu nehmen: Dass die große Mehrheit der Ausländer im Land Einwanderer sind, hier bleiben werden und dementsprechend zu integrieren sind, anstatt sie wie Bürger zweiter Klasse zu behandeln; dass wir auch in Zukunft Einwanderer in Deutschland haben werden, weil es in einer sich globalisierenden Welt absurd wäre zu glauben, dass Deutsche unter sich bleiben könnten - ohne wirtschaftlich abgehängt zu werden und ohne kulturell wegen ihres Provinzialismus gemieden zu werden; dass auch Deutschland seinen Beitrag leisten muß zur Lösung des weltweiten Flüchtlingsproblems wie andere Länder auch. Wir liegen bei der Flüchtlingsaufnahme - bezogen auf die Einwohnerzahl - nicht etwa an der Spitze Europas, wie gerne behauptet wird, sondern an 10. Stelle. "Migrationsfragen sind heute nicht mehr Randprobleme, sondern zentrale gesellschaftliche Aufgaben und werden aller Voraussicht nach in ihrer Bedeutung künftig noch zunehmen" (Gemeinsames Wort der Kirchen, Ziff. 60). Darum haben wir, wie ich meine, - jeder an seinem Ort-- in Familie, Schule, Arbeitsplatz, in Gewerkschaft und Kirche - den Boden zu bereiten für eine andere Politik - eine Politik, die orientiert ist an Weltoffenheit, Liberalität und Toleranz, an der Menschenwürde und Menschenrechten jedes einzelnen, der in diesem Lande lebt. 

 

      
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